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Regierungs-Attacken auf die Meinungs­freiheit

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Der frühere Bildungsminister für die SPD in Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb, beschreibt den „Kampf gegen das Denken der Bürger“:

„Thomas Haldenwang, der Präsident des Verfassungsschutzes, bringt dabei den Ungeist seiner Ministerin noch viel besser auf den Punkt als diese selbst: Der demokratische Verfassungsstaat müsse sich nicht nur gegen Gewalthandlungen, sondern auch gegen „verbale und mentale Grenzverschiebungen“ richten. Und weiter: „Wir müssen aufpassen, dass sich entsprechende Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten.“ Denn auch ein Handeln unterhalb der Strafbarkeitsschwelle könne „staatswohlgefährdend“ sein.

Haldenwang beansprucht also gar nicht in erster Linie, die Demokratie zu schützen. Er will, dass der Staat auf das Denken seiner Bürger zugreift, indem dieser unliebsame „Denk- und Sprachmuster“ sanktioniert.“