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„Grenze zum autoritären Staat über­schritten“

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„Der Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler, Uni Oldenburg, kritisierte auch den beim Verfassungsschutz erfundenen Phänomenbereich „Delegitimierung des Staates“. Dieser sei für eine Demokratie ein Unding, drückte er aus: Damit werde absolut zulässige Regierungskritik in eine extremistische Ecke gestellt, so Boehme-Neßler. „Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang haben hier die Grenze zum autoritären Staat überschritten“.“