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Grüne Parteiräson vor Hilfe für Impfschäden

Stellungnahme der Grünen in Kleve:

Zu unserem Erstaunen und Bedauern hat in der gestrigen Kreistagssitzung ein Mitglied unserer Fraktion für einen Antrag der AfD zur Einrichtung einer Beratungsstelle für sogenannte Impffolgeschäden die Hand gehoben. Dieses Abstimmungsverhalten widerspricht unserem Selbstverständnis und ist inakzeptabel: Wir machen uns nicht mit der AfD gemein. Die Kreistagsfraktion wird dies in den nächsten Tagen in einem ernsthaften Gespräch mit dem Kreistagsmitglied klären. Die Fraktion wird danach prüfen, welche Maßnahmen bis zum Fraktionsausschluss ergriffen werden sollen. Eins steht fest: Die Anträge und das Geschwurbel der AfD sind immer dazu gedacht, das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie und unser Staatswesen zu untergraben.“