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„Menschen­verachtende Sündenbock-Politik“

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Stichworte zu den Themen aus der Pressekonferenz:
 
Kickl zeigt sich hocherfreut über die Beteiligung von Hunderttausenden von Österreichern in allen Teilen des Landes an Demonstrationen gegen die Maßnahmen der Regierung. Er kündigt eine Klage vor Gericht gegen den Lockdown an. Unter anderem übt er massive Kritik an der Untätigkeit des österreichischen Verfassungsgericht. Die FPÖ wird das Thema Impfpflicht in die nächste Sitzung des Europarates einbringen, der sich ja schon Anfang des Jahres gegen Impfzwang ausgesprochen hatte. Zum angekündigten Impfzwang hat die FPÖ Verfassungsrechtler beauftragt, Stellungnahmen auszuarbeiten. Schließlich hält er den Lockdown für Ungeimpfte für die politische Manifestation einer Sündenbockstrategie.
 
Solche Äußerungen und Initiativen wird man von deutschen Politikern in der Opposition wahrscheinlich nie zur Kenntnis nehmen können…