Monitor: Informantenschutz ausgehebelt

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Geräuschlos in den Abhör-Modus: Ein geplantes Gesetz zum Verfassungsschutz: Spionagesoftware, die auf alle Privatmobiltelefone gespielt werden soll, um über Messengerdienste (whatsapp / Signal) private Kommunikation mitzulesen – ohne Terror-Verdacht und aus eigenem Ermessen d.h. OHNE Gerichtsbeschluss! Kein Schutz für Journalist*innen, d.h. alle Informant*innen / Quellen liegen dem Staatsschutz offen – also keine Informantenschutz / Whistleblowing (Panama Perpers / Ibiza) nicht mehr möglich, da Strafverfolgung droht.