Prof. Dr. Doris König
Sie ist Vizepräsidentin und Vorsitzende des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts, der das Urteil über die Nichtigkeit des 2. Nachtragshaushaltgesetzes 2021 gefällt hat
Coronologie
Rechtspopulist Geert Wilders gewinnt die Wahl in den Niederlanden
Sein Sieg ist so deutlich, dass ihm die Macht kaum zu nehmen ist, berichtet die „Berliner Zeitung“
Baerbock
Die „QUEEN OF KITSCH“ und ihre Freunde in den Medien. Hinter Tränen und anderen emotionalen Inszenierungen wird eine eiskalte Politik weichgezeichnet – von Waffenlieferungen über Wirtschaftssanktionen bis zur Kriegsverlängerung
Videobotschaften von Kindern in Gaza
Der Reporter Majd Arendas wurde im Gaza-Streifen durch einen Luftangriff getötet. Er wollte der Welt die wunderbaren Kinder Palästinas zeigen. Kinder, die noch am Leben sind und die wir noch retten können. Er hoffte, dass er dadurch den Ruf nach einem Waffenstillstand verstärken könnte
Orban stellt die richtigen Fragen
Der ungarische Premierminister will die EU zur Analyse ihrer Ukraine-Politik zwingen
Umweltamt Heidelberg macht Propaganda für Windräder
Sorgsam einstudierte Argumente widerlegen, dass es irgendwelche stichhaltigen Argumente gegen die industrielle Nutzung des Waldes gibt: Autobahnen seien viel schlimmer, Katzen bringen mehr Vögel um, ein paar hundert Meter weiter hört man nichts mehr, der Flächenverbrauch ist gering und wir wollen ja alle billigen Strom haben oder etwa nicht…
Bayerische Richter haben sich getraut
Das Landgericht München stuft die „Letzte Generation“ als KRIMINELLE VEREINIGUNG ein
„Der Kennedy-Mord war ein Staatsstreich aus den Tiefen von Politik und Militär“
Der Journalist und Autor Mathias Bröckers, der sich seit Jahrzehnten intensiv mit dem Fall beschäftigt, erinnert daran, dass Kennedy angekündigt hatte, die „CIA in 1.000 Stücke zerschlagen“ zu wollen
Erfreuliche Slowakei
Der neue Premierminister Robert Fico will die Covid-Politik der Vorgängerregierung untersuchen und die WHO-Reform ablehnen
Haushaltssperre
Bundesfinanzministerium sperrt Habecks 200 Milliarden Euro schweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds