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Woche 114

Merkel hat gute Argumente

Auch wenn es schwerfällt der Ex-Bundeskanzlerin zuzustimmen, aber mit ihrem Nein zum Nato-Beitritt der Ukraine, dem Ja zu Nord Stream 2 und den Minsker Abkommen hatte sie recht

„Klarer Rechts­bruch“ durch die Politik

Reitschuster berichtet über die scharfe Kritik, die Ex-Verfassungsgerichts­präsident Hans-Jürgen Papier an politischen Entscheidungen übt. Es handele sich um die „Missachtung des Rechtsstaats“