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Woche 115

Wir zahlen nicht für eure Kriege

Eine kritische, linke „Zivile Zeitenwende“ ruft zu einer bundesweiten Demo am 2.7.22 in Berlin auf und fordert „100 Milliarden für eine zivile und soziale Zeitenwende“

Von O bis O

Die Winterreifen-Maulkorb-Regelung wird von der Bundesregierung „erwogen“

Scholz sagt: Heil der Ukraine

Das ist der Abschluss seiner Rede in Kiew: „Deutschland ist für eine positive Entscheidung der EU zugunsten der Ukraine. Meine Damen und Herren, die Ukraine muss leben. Slawa Ukraini.“

Ermutigen­des Urteil zur Impf­pflicht

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat die Praxis der Gesundheitsämter für rechtswidrig erklärt, von Krankenhauspersonal Impfnachweise zu fordern und Bußgelder anzudrohen