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Woche 310

Der Hammer

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Von der Leyen gibt zu, daß der Atomausstieg ein Fehler war und will kleine Atom-Reaktoren fördern. DIe ARD reagiert schizophren: Ein positiver Kommentar vs einem Artikel, in dem das schlecht geredet und reine Propaganda für die Erneuerbaren gemacht wird. Die Reaktion von Stefan Spiegelsperger von „Outdoor Chiemgau“

Steuergeld für links­radikale Buch­handlungen

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Warum erhalten Buchhandlungen, die tief im linken Aktivisten-, Autonomen- und Antifa-Milieu verankert sind, zwischen 7.000 € und 25.000 € von C-D-U Kulturstaatssekretär Weimer mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt – bestimmt nur, weil ihn die Vorgänger-Regierung dazu zwang…

„Deutsch­land verrecke“

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Das steht über einer von 3 Buchhandlungen, dem „Golden Shop“ in Bremen, die von der Liste des deutschen Buchhandelspreises gestrichen wurden. Ausserdem steht da noch: „Familie: Essenziell unwichtig“. „Warum man den Buchhandlungspreis gleich ganz abschaffen sollte“, begründet die „Welt“

Sie fälschen, lügen, tricksen, täuschen

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Schon wieder haben ZDF und ARD falsche visualisierte Angaben zu Daten der AfD gemacht, diesmal zur völlig verzerrten Darstellung der Sitze der AfD im Landtag von Baden-Württenberg – um sich nach 6 Sendungen zur besten Sendezeit, nicht etwa in den nächsten Sendungen, sondern auf einer unbekannten ZDF-Seite für den TECHNISCHEN FEHLER zu entschuldigen

EIN URTEIL MIT SPRENGKRAFT

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Der Bundesgerichtshof öffnet die Tür für Impfgeschädigte. Er hat klargestellt, dass Gerichte die Hürden für Auskunftsansprüche von Impfgeschädigten nicht künstlich hochsetzen dürfen. Es reicht aus, wenn ein Zusammenhang zwischen Impfstoff und Schaden PLAUSIBEL erscheint

Echt jetzt

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Abkehr von Atomkraft war ein „strategischer Fehler“. BILD trompetet diese Aussage von Ursula von der Leyen in die Öffentlichkeit. Von der Leyen bedauerte das Schrumpfen des Anteils an Atomkraft am europäischen Energiemix

Unser Rechtsstaat

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„Verfahren gegen Jens Spahn wegen Maskenkäufen eingestellt“, meldet die ZEIT. Mehr als 170 Strafanzeigen waren gegen den ehemaligen Gesundheitsminister eingegangen. Die Staatsanwaltschaft geht diesen nach einer Prüfung nicht mehr nach

Gutachten zur Energie­wende

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Der Rechtswissenschaftler Prof. Volker Boehme-Neßler attackiert Habecks Vorrang für Windkraft als rechtswidrig. Sein Gutachten stellt die Vereinbarkeit von Paragraf 2 EEG mit Verfassung und EU-Recht grundsätzlich infrage. Der Kern seiner Kritik liegt im ABWÄGUNGSGEBOT

USA versenken ein un­bewaffnetes iranisches Schiff

„Der Verfall der Ethik in der westlichen Kriegsführung.“ US-Militär nahm das Schiff weit abseits jedes Kampfgebiets ins Visier. Es hatte lediglich Seeleute und Würdenträger an Bord und nahm auf Einladung der indischen Regierung an einer gemeinsamen Flottenparade in Indien teil. Es kreuzte in internationalen Gewässern nahe der Küste Sri Lankas