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Woche 320

Angela Merkel verfolgt uns, wie ein böser Geist

Der AfD-Abgeordnete im EU-Parlament, Markus Buchheit, berichtet im „Kontrafunk“ davon, warum er und über 200 Kollegen aus dem rechten und linken Spektrum, die Ehrung von Angela Merkel und Wolodomir Selensky ablehnen und deshalb ihre Plätze im Plenarsaal nicht besetzten

Es droht ein Volks­aufstand

Von Unruhen wegen neuer Asylzentren überall in den Niederlanden, berichtet „Tichys Einblick“. Die Polizei schlägt, wie auch bei den Corona-Protesten, brutal zu. Der niederländische Geheimdienst wurde eingeschaltet

Die Feindin der Meinungs­freiheit

Hessens Innenminister sagt im Interview mit der FAZ, dass viele froh seien, „dass wir der MEINUNGSFREIHEIT wieder MEHR RAUM geben“. ANGELA MERKEL fordert dagegen mehr Zensur: „Ich kann Sie alle nur ermutigen, gehen Sie weiter auf dem Weg der REGULIERUNG“, sagt sie im EU-Parlament. Darüber diskutiert „NIUS Live“ mit Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel

Staatliches Neutralitätsgebot und Menschen­würde von Alice Weidel

Der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau erläutert gegen welche Straftatbestände die Kampagne des „Zentrums für Politische Schönheit“ mit seinem „Adenauer-Bus“ auf Schulhöfen verstößt, in dem eine Nachbildung von Alice Weidel in einer Gefängniszelle sitzt. Es wird sowohl gegen das NEUTRALITÄTSGEBOT des Staates verstoßen als auch gegen die MENSCHENWÜRDE von ALICE WEIDEL

„Das ist einfach bösartig“

Nicht das Auswechseln von Beamten in den Ministerien, wie es der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt angekündigt hat, wäre ein „Staatsstreich“, sondern normale Praxis bei Regierungswechseln. Die geplanten Maßnahmen der Altparteien gegen die AfD kommen dagegen sehr wohl einem Streich des Staates von oben nahe, sagt Prof. Volker Boehme-Neßler im Interview mit „Apollo News“

UNICEF-Studie

40 % aller 15-Jährigen in Deutschland können nicht richtig lesen, schreiben und rechnen. Von 41 untersuchten Industrieländern landet Deutschland gerade mal auf Platz 34 – hinter Rumänien, Ungarn und der Slowakei. Wolfgang Büscher, Sprecher der Berliner „Arche“, die täglich 11.000 Kinder in sozialen Brennpunkten betreut, berichtet, dass 30 % der Erstklässler in Brennpunktschulen kein Wort Deutsch sprechen, wenn sie eingeschult werden