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Woche 322

Weitreichen­des EuGH-Urteil

Deutschland darf Asylleistungen nicht unzulässig kürzen. Der EuGH hat Leistungskürzungen für Asylsuchende in sogenannten Dublin-Fällen enge Grenzen gesetzt. Laut einem Urteil aus Luxemburg dürfen Mitgliedstaaten Betroffenen nicht pauschal Leistungen für Kleidung, Haushaltsbedarf und den notwendigen persönlichen Bedarf entziehen. Dies gilt auch dann, wenn bereits ein Abschiebungsbescheid vorliegt

Neue EU-Regeln

Abschiebezentren in Drittstaaten kommen. Bundesinnenminister Dobrindt will Abschiebezentren noch 2026 vereinbaren…

Die hart­näckigste Klima-Lüge

„97% der Wissenschaftler gehen von menschen­gemachtem Klimawandel aus“. Dabei handelt es sich um eine Mär, die auf einen wissen­schaftlichen Taschen­spielertrick zurückgeht. Bei der Studie, auf der sie beruht, handelt es sich um eine grob irreführende Verzerrung dessen, was die Zahlen der Studie tatsächlich wiedergeben