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Europäische Union

„Akt der Normali­sierung“

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Die spanische Regierung unter Pedro Sánchez hat ein Dekret vorgelegt, das den illegalen Aufenthalt Hunderttausender Ausländer legalisieren soll. Die Opposition spricht von einer beispiellosen Verantwortungslosigkeit in Europa

App zur Alters­verifikation

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Die Europäische Kommission hat eine neue App zur Altersverifikation vorgestellt. Wann und wo die App womöglich verpflichtend zum Einsatz kommen soll, ist offen

„Frontex“ ist eine zahnlose Datensammel-Stelle

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Laut „Euractiv“ verbot der Europäische Datenschutzbeauftragte 2024 die Weitergabe von Daten, wie Handynummern, geheime Aufenthaltsorte, Einreiserouten oder die Namen der Hintermänner, an die Polizei. “Grundrechtebeauftragte” wachen darüber, dass die PRIVATSPHÄRE der SCHLEUSER nicht angetastet wird

Infraschall-Terror

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Auf Einladung des konservativen luxemburgischen EU-Abgeordneten Fernand Kartheiser fand eine Anhörung unter dem bezeichnenden Titel „Unhörbar, aber nicht harmlos“ statt. Seit vielen Jahren wird der Infraschall, der von den mittlerweile rund 50.000 Windturbinen in Europa ausgeht, von Politik und Behörden konsequent ignoriert

Wahlen in Ungarn

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„Ein schwarzer Tag für die patriotischen Kräfte in Ungarn und in Europa“. Ein Kommentar von Jürgen Elsässer für „Compact TV“

Parlaments­wahl in Ungarn

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Orbán gratuliert Oppositionsführer Magyar zum Sieg. Gut 87 Prozent der Stimmen sind ausgezählt. Tisza hat demnach 138 Sitze im Parlament, Fidesz 54

„Meine Anhörung in Italien“

Ein Bericht von Prof. Stefan Homburg über eine ausführliche Corona-Anhörung im Südtiroler Landtag in angenehm sachlicher Atmosphäre – im Gegensatz zum Bundestag. Das Framing in den Medien war genau dasselbe wie in Deutschland. Ein Lehrstück über Manipulation während und nach der Coronakrise

Totale Kontrolle

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Britische Regierung entwickelt Echtzeit-Kontaktverfolgungssystem für die nächste Pandemie

EU-Sanktionen

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Gegen Personen und Organisationen, verhängt ohne Gerichtsverfahren, Anhörung oder Verteidigung. Tausende Menschen landen auf schwarzen Listen, ihre Vermögen werden eingezogen und ihre Bewegungsfreiheit beschränkt