„Mit dem geplanten Digitale Medien-Staatsvertrag droht die Einführung der anlasslosen Massenüberwachung von Medien im Netz. Dies geht aus dem Gesetzentwurf der Rundfunkkommission hervor, der NIUS vorliegt. Darin soll die gesetzliche Grundlage für die Landesmedienanstalten geschaffen werden, um Medien wie etwa Podcasts oder YouTube-Videos mit technischen Hilfsmitteln systematisch zu überwachen – und sie bei vermeintlichen Verstößen gegen journalistische Sorgfaltspflichten zu sanktionieren. Die Plattformen sollen laut dem Gesetzentwurf entsprechende Schnittstellen bereitstellen, damit die Medienanstalten dort die Daten zur Überwachung abgreifen können.“