Rechtsanwalt Ralf Ludwig analysiert die entscheidenden Passagen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts in einer Hauptsache und kommt u.a. zu dem Schluss, dass dem Gesetzgeber der Hinweis gegeben wird, dass eine Impflicht verfassungsmäßig ist.
Rechtsanwalt Ralf Ludwig analysiert die entscheidenden Passagen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts in einer Hauptsache und kommt u.a. zu dem Schluss, dass dem Gesetzgeber der Hinweis gegeben wird, dass eine Impflicht verfassungsmäßig ist.