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Verfassungs­schutz brandmarkt AfD

Boris Reitschuster schreibt:
„Was hier geschieht, ist nichts anderes als ein demokratischer Tabubruch: Ein Inlandsgeheimdienst, gegründet mit besonderer Sensibilität als Lehre aus der Nazi-Diktatur, greift aktiv in das Parteiensystem ein – als Schiedsrichter, Zensor und politischer Akteur. Die Begründung ist so dehnbar wie eh und je: Man sei zur „wehrhaften Demokratie“ verpflichtet. Doch dieser Begriff wurde in den letzten Jahren umgedeutet – vom Schutz der Demokratie zur Bekämpfung der Opposition.“