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Verun­glimpfung von Staats­organen

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„Im Rahmen der Großdemonstration wurde ein Banner der „Studentenstehenauf“  in einer polizeilichen Maßnahme ’sicher’gestellt, das ein weißes Konterfei Olaf Scholzs vor einem schwarzen Hintergrund zeigte, mit der Beschriftung: „Skandal-Kanzler KorruptWieNix + WeißVonNix: Cum – Ex, Warburg, Wirecard“.
Die Polizeibeamten stellten die Personalien der Bannerträger fest und kündigten an, dass Ermittlungen wegen des „Anfangsverdachts zu einer politisch motivierten Straftat“ nach §90a StGB Verunglimpfung von Staatsorganen eingeleitet werden.“