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Aktuelles

Kinderehen

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Auf eine Anfrage der AfD antwortete die Landesregierung in Baden-Württemberg, dass es 358 dokumentierte Kinderehen gibt, von denen seit 2012 acht aufgehoben wurden. Die naive und feige Angst vor patriarchalischen Strukturen zementiert Parallelgesellschaften

Posse und Skandal – juristische Tricks in Magdeburg

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In Sachsen-Anhalt sollen CDU-Abgeordnete mit einer fragwürdigen „eidesstattlichen Versicherung“ auf Linie gebracht werden. Doch wo endet legitime Fraktionsdisziplin, wo beginnt unzulässiger Druck – und könnte das Vorgehen sogar strafrechtliche Konsequenzen haben?

Ausnahms­weise keine Unter­werfung

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Das Diesterweg-Gymnasium im Berliner Bezirk Mitte darf Schülern das „demonstrative Ausüben von religiösen Riten“ untersagen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am 15.10.26 entschieden und eine Klage der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ abgewiesen. Der Verein hatte argumentiert, die Klausel in der Schulordnung verstoße gegen das Antidiskriminierungsgesetz

Ausländer­wahlrecht in Berlin

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Was Rot-Grün-Rot jetzt plant, dass Ausländer nach 5 Jahren wählen können, ist VERFASSUNGSWIDRIG, sagt der Verfassungsrechtler Prof. Dietrich Murswiek im Interview mit der „Jungen Freiheit“

Angeblicher Hitlergruß auf einem Wahlplakat

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Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller ist wegen eines Wahlplakats auf dem ein Mann und eine Frau zu sehen sind, die mit ausgestreckten Armen ein Dach über drei Kindern bildeten, rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 11.600 € verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hat seine Revision gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) verworfen