„Mit BND und Verfassungsschutz gegen aufmüpfige Publizisten und Parteien“. Ein Beitrag von Norbert Häring.
„Im hybriden Krieg (Propagandakrieg) der NATO mit Russland fallen die Masken und werden die Samthandschuhe abgelegt. Die EU hat in ihrer „Strategischen Agenda 2024 – 2029“ Regierungskritiker kaum verhohlen zu Staatsfeinden erklärt. Ein Jahr später begann sie damit heimische Publizisten mit existenzvernichtenden Sanktionen nach dem Außenwirtschaftsgesetz zu überziehen, weil diese angeblich systematisch Narrative bedienen, die der russischen Regierung gefallen. Russischen Medien wurde die Verbreitung in der EU verboten. Inzwischen gilt es sogar als Verbrechen, wenn Privatpersonen deren Inhalte weiterverbreiten. Das Verbot, Feindsender zu hören oder zu sehen, wäre der folgerichtige Schritt.
Der Gesetzentwurf von Dobrindt reiht sich hier nahtlos ein. Wer Kritik an Regierung, EU oder NATO als moralzersetzend und damit als implizite Kooperation mit dem Propaganda-Kriegsgegner einstuft, der lässt den Auslandsgeheimdienst auch auf Inländer los und ermöglicht dem Verfassungsschutz solche Staatsfeinde mit allen Mitteln zu bekämpfen.“