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Noch verfassungsgemäß?

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„Für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben schon zehntausende Bürger Briefwahlunterlagen angefordert. Das entspricht dem Trend der letzten Jahre, ist aber problematisch: Die Briefwahl kann leichter manipuliert und gefälscht werden. Im aktuell vergifteten politischen Klima kann das gefährlich sein“, schreibt Prof. Volker Böhme-Neßler im „Cicero“.

„Das sind reale Gefahren, die im Interesse der Allgemeinheit der Wahl hingenommen werden können – aber nur, solange die Briefwahl die Ausnahme bleibt. Das hat Karlsruhe immer wieder betont. Es sieht die Urnenwahl als Leitbild; Briefwahlen sind die Ausnahme. Spätesten bei den Bundestagswahlen 2021 und 2025 hat sich allerdings gezeigt, dass die Briefwahlen zur gleichberechtigten Alternative geworden sind. Ein riefwahlanteil von 47,3 Prozent (2021) und von 37 Prozent (2025) spricht Bände. Ob das noch verfassungsgemäß ist, ist zweifelhaft.“