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Aktuelles

Verbot der Antifa

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Dr. Hans-Georg Maaßen zeigt in „Der Rechtsstaat“ auf, wie das Bundesinnenministerium die „Antifa“ nach dem Vereinsgesetz leicht verbieten könnte, so dass ihr Vermögen eingezogen würde, Räume und Computer beschlagnahmt sowie alle Kennzeichen, wie Fahnen und Logos verboten würden

AfD fordert Antifa-Verbot

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Martin Hess, ehemaliger Polizist, begründet im Bundestag, warum die AfD-Fraktion ein Verbot der Antifa fordert

Eltern sollen draußen bleiben

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In der Kita Sternschnuppe in Ober-Mörlen, in der hessischen Wetterau, gilt noch die Corona-Regel: Eltern sollen ihre Kinder an der Eingangstür abgeben. Daran hält die Kita-Leitung fest. „Das sorgt bei Müttern und Vätern für Unmut. Auch Experten sind damit nicht einverstanden“, berichtet die „Hessenschau“

Urteil zum Rundfunk­beitrag

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Das Bundesverwaltungs­gericht in Leipzig hat die Klage einer Frau aus Bayern gegen die Pflicht zum Rundfunkbeitrag zurückverwiesen an den Bayerischen Verwaltungs­gerichtshof, verbunden mit einer Rüge für die dortigen Richter. Über dieses Urteil und mögliche Folgen spricht der Journalist Peter Welchering im „Kontrafunk“

Hamburgs „Zukunfts“­entscheid

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Es gäbe noch einen verfassungskonformen Ausweg durch das „Änderungsgesetz“, durch das innerhalb von 3 Monaten 2,5% der Wahlberechtigten einen Volksentscheid über das Änderungsgesetz verlangen können

MEHA-Konferenz

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Auf der Konferenz im EU-Parlament in Brüssel „Make Europe Healthy Again“ fordern Ärzte wie Robert Malone und Aseem Malhotra einen Neustart im Gesundheitswesen – mit mehr Transparenz, Aufklärung und Menschlichkeit statt blindem Systemvertrauen

Täter-Opfer-Umkehr

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Dreistes Statement der „Amadeu Antonio-Stiftung“ nach Kampagne gegen „Apollo News“