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Aktuelles

Millionen Masken hätten nicht verteilt werden dürfen

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Gutachter im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags kommen zum Ergebnis, dass die Masken für den Pandemieschutz nicht geeignet und die Zertifikate der Masken absolut nicht schlüssig gewesen seien, meldet der „Bayerische Rundfunk“

Ein Monat Gewahrsam

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Laut „Münchner Merkur“ sind 12 „Klimaaktivisten“ in München wegen Straßenblockaden auf der Grundlage des bayerischen Polizeiaufgabengesetz ohne Prozess eingesperrt worden

Russland bedroht nicht Amerikas globale Position

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Aber die bloße Möglichkeit, dass es mit Europa und insbesondere Deutschland zusammenarbeitet, eröffnet die größte Bedrohung in diesem Jahrzehnt, schrieb George Friedman im Jahre 2010

Ein rechts­historisches Urteil

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Polizeimaßnahmen dürfen gefilmt werden. Die Polizei kann sich nicht auf die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes berufen, da sie in einer „faktischen Öffentlichkeit“ handelt