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Woche 314

Bundes­aufnahme­programm für Afghanen

„So etwas darf sich nicht wiederholen“. Das Programm der Regierung zur Aufnahme von Afghanen steht vor dem Aus. Was als humanitäres Projekt begann, hat sich in den vergangenen vier Jahren zu einem System voller Chaos, Missbrauch, gefälschter Bedrohungs­schreiben und überforderter Visastellen entwickelt

Wiederher­stellung des gesunden Menschen­verstandes

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hebt mehrere Schutzverein­barungen für Transgender-Schüler auf. Betroffen sind Schulen sowie ein College in den Bundesstaaten Kalifornien, Pennsylvania, Delaware und Washington. Einrichtungen, die die neuen Vorgaben nicht einhalten, riskieren den Entzug von Bundesmitteln. Grundlage der Massnahmen ist eine neue Auslegung von Title IX, der geschlechts­spezifische Diskriminierung in staatlich geförderten Bildungs­programmen untersagt

CO2 Politik und Emissions­handel

Der Emissionshandel ist ein zentrales Instrument der Klimapolitik, das für viele Bürger vor allem steigende Kosten bedeutet. Dr. Axel Göhring erklärt Funktionsweise, Ziele und Kritikpunkte dieses Systems

Fakenews der „New York Times“

Trumps „Milliarden-Dollar-Geschenk“ ist in Wirklichkeit eine Rückerstattung, um Offshore-Windparks zu stoppen. Im Gegenzug wird TotalEnergies beide Pachtverträge kündigen und sich formell verpflichten, keine neuen Offshore-Windprojekte in den USA zu verfolgen und das Kapital stattdessen in amerikanische Öl-, Erdgas- und LNG-Projekte zu investieren

KI-produzierte Biowaffen

Was ist gefährlicher als eine risikobehaftete Entwicklung? Zwei risikobehaftete Entwicklungen! Koppelt man etwa die moderne Gentechnik aus der Biowaffenforschung mit genomischer KI, so erhält man eine potentielle Doomsday-Technologie

Wehrpflichtgesetz

„Seit Januar 2026 müssen Wehrpflichtige eine Genehmigung der Bundeswehr einholen, wenn sie das Bundesgebiet für längere Zeit verlassen wollen. Aus Sicht der Verfassung und der Demokratie ist das hoch problematisch“, schreibt Prof. Volker Boehme-Neßler im „Cicero“