Aktuelles

300€ Strafzahlung für bösen Witz über Ricarda Lang

Boris von Morgenstern berichtet über einen Strafantrag wegen „falscher Zitate“, den Baerbock und Habeck gegen eine Alleinerziehende stellten, die ein „Meme“ mit leicht abgewandelten Zitaten von Baerbock, Habeck, Scholz und Lindner geteilt hatte, was zu einer HAUSDURCHSUCHUNG führte

Ein Sprecher von Habeck wies den „werbenden Sachverhalt“ zurück. Fakt ist: Die Aufmachung der Webseite belegt eindeutig, dass Robert Habeck in der Funktion als Bundeswirtschaftsminister mit einem empfehlenden Zitat für die HASS-SUCH-AGENTUR „So Done“ wirbt

AfD-Abgeordneter Jürgen Pohl über Taurus-Kanzler Merz im Interview mit der „Weltwoche“

„Compact“ spricht mit dem Opfer des Überfalls. Der Vorsitzende eines Sport-Schützenvereins in Potsdam wurde anonym denunziert. Er sei im Besitz einer Kalaschnikow. Seine Werkstatt wurde bei der Durchsuchung vergeblich verwüstet, weil diese Waffe nicht gefunden wurde. Wolfgang Broszeit vermutet einen Zusammenhang damit, dass die Besitzerin der „Potsdamer Villa“ in seinem Schützenverein ist…

„ARD und ZDF gehen gegen Nein-Länder vors Bundesverfassungsgericht“, meldet „Telepolis“

„Im Zweifel für die Freiheit und nicht für den Strafantrag“, plädiert FDP-Vize Wolfgang Kubicki im „Cicero“

„Das Geschäft mit Hass und Hetze im Netz ist einer der Treiber der Überlastung der Justiz“

Prof. Stefan Homburg ist Prozessbeobachter im Strafverfahren gegen Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart und berichtet im Interview mit dem „Kontrafunk“ von seinen Eindrücken

Ein bemerkenswerter Kommentar von Frank Lübberding in der „Welt“