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Anträge der Fraktionen im Bundestag zur Verlän­gerung der Maßnahmen über den 30.6.21

Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Epidemische Lage von nationaler Tragweite geordnet beenden – Bevölkerung weiter schützen, Parlamentsrechte wahren

Verantwortungsvoller Ausstieg aus dem Pandemie-Sonderrecht – Regelungsdurcheinander auflösen, Infektionsschutzrecht rechtsstaatlich und zukunftssicher novellieren