Das Infektions­schutz­gesetz heißt jetzt “Stiftungs­gesetz”

„Eine Regierung, die mit derartig abgekarteten Tricks die Bürger hinters Licht zu führen versucht, hat jede Legitimation für ihr Handeln verloren. Derlei ist schändlich, widerwärtig und Abscheu erregend und zeigt aber doch, um was es dieser Regierung alleine geht: Die Abschaffung der Freiheitsrechte, die Außerkraftsetzung des Grundgesetzes und die Errichtung einer, wie man beim ultrabösen Herrn Putin sagen würde, “gelenkten Demokratie”.“