Ein Gesetzentwurf auf Referentenebene richtet sich gegen „rechtsextreme Raumnahmestrategien“. SPD-Bauministerin Verena Hubertz plant eine Änderung des Städtebaurechts, die weit über Schrottimmobilien hinausgeht. Künftig sollen Kommunen ein Vorkaufsrecht erhalten – und damit Menschen am Immobilienkauf hindern können, wenn der Verfassungsschutz oder das BKA auf deren Social-Media-Aktivitäten anspringt
Ein Bericht von Prof. Stefan Homburg über eine ausführliche Corona-Anhörung im Südtiroler Landtag in angenehm sachlicher Atmosphäre – im Gegensatz zum Bundestag. Das Framing in den Medien war genau dasselbe wie in Deutschland. Ein Lehrstück über Manipulation während und nach der Coronakrise
Rodungen für Wind-Monster beim Hermannsdenkmal haben begonnen
Berliner CDU und SPD wollen über eine sogenannte “Bundesratsinitiative Digitale Bezahlung” deutschlandweit Händlern und Wirten das Messer auf die Brust setzen: Wer künftig ausschließlich Bargeld annimmt, soll per Gesetz drangsaliert und kriminalisiert werden
Bargeld, Karte, digital: Die freie Wahl des Zahlungsmittels ist ein wesentlicher Bestandteil der Vertragsfreiheit. Bargeldversorgung wird in einem neuen Rechtsgutachten als Teil der staatlichen Daseinsvorsorge eingeordnet
„Verteidigungsminister Boris Pistorius stellt klar: Auch für Männer der Altersgruppe 17 bis 45 bleiben längere Reisen ins Ausland weiter ohne Genehmigung möglich. Er will das kurzfristig regeln“, meldet die „Epoch Times“
„So etwas darf sich nicht wiederholen“. Das Programm der Regierung zur Aufnahme von Afghanen steht vor dem Aus. Was als humanitäres Projekt begann, hat sich in den vergangenen vier Jahren zu einem System voller Chaos, Missbrauch, gefälschter Bedrohungsschreiben und überforderter Visastellen entwickelt
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hebt mehrere Schutzvereinbarungen für Transgender-Schüler auf. Betroffen sind Schulen sowie ein College in den Bundesstaaten Kalifornien, Pennsylvania, Delaware und Washington. Einrichtungen, die die neuen Vorgaben nicht einhalten, riskieren den Entzug von Bundesmitteln. Grundlage der Massnahmen ist eine neue Auslegung von Title IX, der geschlechtsspezifische Diskriminierung in staatlich geförderten Bildungsprogrammen untersagt
Der Emissionshandel ist ein zentrales Instrument der Klimapolitik, das für viele Bürger vor allem steigende Kosten bedeutet. Dr. Axel Göhring erklärt Funktionsweise, Ziele und Kritikpunkte dieses Systems
Trumps „Milliarden-Dollar-Geschenk“ ist in Wirklichkeit eine Rückerstattung, um Offshore-Windparks zu stoppen. Im Gegenzug wird TotalEnergies beide Pachtverträge kündigen und sich formell verpflichten, keine neuen Offshore-Windprojekte in den USA zu verfolgen und das Kapital stattdessen in amerikanische Öl-, Erdgas- und LNG-Projekte zu investieren