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Aktuelles

Ein Hauch von Vernunft in Brüssel?

EU-Parlament stimmt der Verschiebung des Lieferketten-Gesetzes um ein Jahr im Eilverfahren zu. 80 Prozent der EU-Unternehmen sollen aus der Nachhaltigkeitsberichterstat­tung ausgenommen werden

Keine Schwarz-rote Pläne

Und plötzlich ist von einer Corona-Aufarbeitung keine Rede mehr. Die unermüdliche Aufklärerin bei der „Welt“, Elke Bodderas, prangert das an

Deutschland-Flagge

Im Landkreis Jerichower Land in Sachsen-Anhalt müssen Schulen mit Flaggenmast ab sofort jeden Tag die Deutschland-Flagge hissen. Das haben AfD und CDU im Kreistag beschlossen. „Das ist in vielen Ländern gelebte Normalität“ so der AfD-Kreisvorsitzende Gordon Köhler

CDU blockiert den Bundestag

Im April sollen KEINE Sitzungen stattfinden. Die CDU will verhindern, dass das Parlament tagt, in das die AfD die Anträge zu den Themen einbringen würde, die die CDU im Wahlkampf versprochen hat, insbesondere zur Verhinderung der illegalen Migration

Masken­zwang für Kinder in Schleswig-Holstein war Unrecht

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Ein Gespräch im „Kontrafunk“ mit Tom Lausen über die kaltschnäuzigen Richter am Oberverwaltungsgericht Schleswig, die sich wegen eines Verfahrensfehlers der Landesregierung dazu gezwungen sahen, einem 7jährigen Jungen, der gegen den Maskenzwang an seiner Schule geklagt hatte, Recht zu geben

Noch ein Corona-kritischer Richter in Weimar

Er wurde zwar mit einer Hausdurchsuchung überzogen und medial geschlachtet, aber juristisch nicht belangt dafür, dass er einen Mann wegen Verstoßes gegen die Corona-Verordnung NICHT mit einem Bußgeld belegte und das ausführlich begründete

Keine seriöse Bedrohungs­analyse

Eine Gruppe von 15 Sicherheitsexperten, darunter Politologen und ein Ex-Brigadegeneral, warnen vor „Panikstimmung“ im Umgang mit Russland. In einem Appell wenden sie sich gegen den „derzeit verbreiteten Alarmismus in Teilen der Politik und der Medien“ vor einem möglichen russischen Angriff auf Nato-Gebiet, schreibt der „Stern“

Etwas Erfreuliches aus Groß­britannien

Die Philosophie-Professorin Kathleen Stock wurde von woken Studenten ihrer Universität Essex massiv gemobbt, weil sie auf dem biologischen Geschlecht beharrte. Schliesslich kündigte sie ihre Stelle. Nun aber profitiert die britische Feministin von einer neuen Behörde, die sich für Meinungsfreiheit einsetzt