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Aktuelles

Corona‑­Enquete-­kommission im Bundestag

Bei seiner Befragung legte Dr. Markus Krall eine Rechnung vor, bei der er zu dem Schluss kam, dass durch die Maßnahmen bis zu 2,6 Billionen € Schaden für das deutsche Volk entstanden sind

1984 ist real

„Reform der deutschen Geheimdienste“: Aus dem Verfassungsschutz soll ein Inlandsgeheimdienst werden, also die totale Überwachung der Bürger, sagt Dr. Hans-Georg Maaßen im Interview mit dem „Kontrafunk“

Interessant

Ehemals linker Schwuler will „NIE WIEDER LINKS-GRÜN“ wählen

AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Die Partei verabschiedet ein 100-Tage-Regierungsprogramm: Bildungspflicht statt Schulpflicht, Bildungsreform, restriktive Migrationspolitik, Streichung von NGO-Fördergeldern, Aufbau einer Bürgerwacht, Änderung des GEZ-Staatsfunks, Entlastung der Wirtschaft und weniger staatlich verordnete Bürokratie

Neues Bundes­polizei­gesetz

„Der Bundestag hat das Zeitalter der automatisierten Überwachung eingeläutet“. Ein Kommentar von „netzpolitik.org“

Die Selbst­ermächti­gung der Linken ist totalitär

In dieser Folge von „Der Irrsinn der Woche“ analysieren Dr. Klaus-Rüdiger Mai und Prof. Volker Boehme-Neßler die radikalen Forderungen einer linken NGO, und einer Gesellschaft, in der Demokratie nur für links gelten soll. Sie diskutieren die Gefahren dieser Selbstermächtigung für den Rechtsstaat und kritisieren das Schweigen staatlicher Institutionen zu diesen totalitären Tendenzen