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Aktuelles

Friedlicher Macht­wechsel

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„Warum eine Demokratie gute Verlierer braucht“, begründet Verfassungs­rechtler Prof. Volker Boehme-Neßler im „Cicero“. Der große Vorzug der Demokratie ist, dass sie friedliche Machtwechsel ermöglicht. Dazu müssen die Wahlverlierer ihre Niederlage aber auch akzeptieren. Grüne und SPD scheinen dazu nicht in der Lage

„Zwangs­beitrag“ als Kampfbegriff der Ultra­rechten

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Für Georg Restle vom WDR-Magazin „Monitor“ ist es ein Kampfbegriff. Prof. Stefan Homburg macht darauf aufmerksam, dass 2014 in einem Gutachten des Bundesfinanzministeriums, das „bisherige Gebührenmodell…durch ein MODELL der ZWANGSABGABEN, des sog. Haushaltsbeitrags ersetzt“ wurde

Grokipedia

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Kann Elon Musk WIKIPEDIA entthronen?

Ein Prozess gegen die Öffentlich-Rechtlichen

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Eine Gerichtreportage über die Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zur Beschwerde einer Zwangsgebührenzahlerin über die einseitige Berichterstattung von ARD&ZDF mit Interviews mit den Rechtsanwälten Dr. Harald von Herget, Carlos Gebauer und dem Gründer der Bürgerinitiative „Leuchtturm ARD“ Jimmy C. Gerum

Russische Drohnen

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„Einfach verschwunden“. Wo kommen sie her, wohin verschwinden sie, warum wurde bislang keine abgefangen oder zur Landung gezwungen?
Wem nützt die Eskalation?

Ann-Kathrin Kaufhold

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Die neue Verfassungsrichterin für den politischen Aktivismus. Sie macht keinen Hehl daraus, dass sie die Instrumentalisierung des Bundesverfassungsgerichts für politische Zwecke sogar für notwendig hält