Woche 331

Linke Frauen sind das wahre Problem

Bundesnachrichtendienst erhält neue Cyber- und Online-Befugnisse. Es ist der Einstieg in eine GEHEIMPOLIZEI

Der leitende Ex-DDR-GRENZOFFZIER und 2. Bundesvorsitzende der sehr linken Gewerkschaft der Polizei, GdP, Sven Hüber, versteigt sich in einem Beitrag für ein Gewerkschaftsblatt zu Begriffen wie „Machtübernahme“ für einen Regierungsantritt der AfD in Sachsen-Anhalt und mobilisiert seine Polizei-Kollegen, das mit polizeilichen Mitteln, also mit Gewalt, zu verhindern

Den möchten die Landesmedienanstalten künftig fördern. Prof. Volker Boehme-Neßler spricht von SCHATTENZENSUR, die der Nutzer nicht bemerkt, weil sie im Hintergrund läuft. Das perfide dabei ist, dass man sich gegen etwas, was man nicht weiß, auch nicht wehren kann. Eine „Digitalabgabe“ bei „Vielfaltsgefährdung“ ist eine Mischung von Bußgeld und Sondersteuer. Eine Finanzierung der Presse durch den Staat ist in hohem Maße missbrauchsanfällig

Ihm wurde bescheinigt, dass er sich nichts hatte zu Schulden kommen lassen, aber seine politische Gesinnung sei unerwünscht. „Das ist das Gegenteil einer freien Gesellschaft“, kommentiert „Apollo News“

Israel schickt Flugzeuge über die Grenze nach Syrien und Libanon. Sie versprühen Glyphosat, danach wächst nichts mehr. Die „Süddeutsche“ zu Besuch bei verzweifelten Bauern

Die Kölner Ausländerbehörde unterminiert den Staat. Sie hat aktiv verhindert, dass rund 500 ausreisepflichtige Roma vom Balkan abgeschoben werden. Zu ihnen gehört ein 41-jähriger, fortgesetzt straffälliger, Bosnier, der seit 2003 ausreisepflichtig ist und dessen Duldung „wegen fehlender Reisedokumente“ immer wieder verlängert wurde. Mit seiner Ehefrau, die mehrfach wegen Diebstahls verurteilt wurde, und acht Kindern erhält die Familie inzwischen rund 7.500 € netto pro Monat

„Sie wird Europa zerstören, für immer. Das ist schade“, schreibt Harald Martenstein in der „Welt“

„Die Stadt Köln hat die Abschiebung von 500 ausreisepflichtigen Personen aktiv verhindert. Wenn rechtskräftige Entscheidungen je nach Kommune unterschiedlich umgesetzt werden, geht es längst nicht mehr nur um Migration“, schreibt der „Cicero“